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AGB

1. Geltungsbereich

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) des Verlages Dagmar Pichler („VDP“) Peilsteinerstraße 1, 5020 Salzburg, Österreich, Eingang Erdgeschoss, gelten für alle von VDP abgeschlossenen Rechtsgeschäfte.
  2. Es gelten ausschließlich diese AGB und die aktuelle Preisliste/Mediadaten von VDP wie auf der Website einsehbar. Abweichende, entgegenstehend oder ergänzende AGB werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, VDP stimmt ihrer Geltung schriftlich und ausdrücklich zu.
  3. Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Aufträge des Auftraggebers, selbst wenn deren Geltung nicht nochmals ausdrücklich oder stillschweigend vereinbart wird. Auftraggeber sind Kunden, Sponsoren, Abonnenten, Inserenten und sonstige Vertragspartner.

 2. Vertragsabschluss

  1. Alle Angebote von VDP sind freibleibend.
  2. Der Auftraggeber hat alle Aufträge zu Werbeeinschaltungen und sonstige Aufträge („Aufträge“) schriftlich oder per E-Mail zu erteilen. VDP hat die Aufträge schriftlich oder per E-Mail anzunehmen. Dieses Formerfordernis gilt auch für eine Vereinbarung über ein Abgehen von der hier festgelegten Form.
  3. VDP erbringt ausschließlich die im Auftrag angeführten Leistungen. Erweiterungen müssen in der in Absatz 2. / II. festgelegten Form vereinbart werden.
  4. Soweit Agenturen Aufträge erteilen, kommt der Vertrag im Zweifel mit der Agentur zustande, vorbehaltlich anderer schriftlicher Vereinbarungen. VDP ist berechtigt, von den Werbeagenturen einen Mandatsnachweis zu verlangen.

3. Werbeeinschaltungen

  1. VDP hat Werbeeinschaltungen des Auftraggebers, die in einem Medium von VDP zu veröffentlichen sind, auf den vereinbarten Werbeplätzen zu den vereinbarten Schaltzeiträumen zu platzieren.
  2. Unter „Werbeeinschaltungen“ ist jede Form von Werbung zu verstehen, die in einem Medium veröffentlicht werden kann. Die Werbeeinschaltungen des Auftraggebers müssen dem geltenden Recht entsprechen und dürfen nicht gegen die guten Sitten verstoßen. Der Auftraggeber hat für eine dem Gesetz entsprechende Herstellerbezeichnung (Copyright) zu sorgen, wenn die Werbeeinschaltung Lichtbilder enthält.
  3. Der Auftraggeber hat VDP alle zur Veröffentlichung der Werbeeinschaltung erforderlichen Daten zeitgerecht vor der vereinbarten Veröffentlichung bei VDP zur Verfügung zu stellen.
  4. Wenn zur Veröffentlichung eine Anpassung dieser Daten notwendig sind, kann VDP entweder die Anpassung vom Auftraggeber verlangen oder die Anpassung selbst auf Kosten des Auftraggebers vornehmen.
  5. Der Auftraggeber hat eine Werbeeinschaltung als solche zu kennzeichnen, wenn eine Kennzeichnung gesetzlich erforderlich ist. In allen anderen Fällen ist VDP zur Kennzeichnung berechtigt, wenn VDP die Kennzeichnung aufgrund der Gestaltung der Werbeeinschaltung oder des Werbeumfeldes für erforderlich erachtet.
  6. VDP hat, wenn nicht ausdrücklich anders vereinbart abweichender Vereinbarung bei der inhaltlichen Gestaltung des Umfeldes der Werbeeinschaltung freie Gestaltungsmöglichkeiten.
  7. VDP hat die zur Verfügung gestellten Daten einer Werbeeinschaltung drei Monate lang aufzubewahren.
  8. Der Auftraggeber garantiert, dass die Inhalte seiner Werbeeinschaltung nicht gegen presserechtliche, wettbewerbsrechtliche, strafrechtliche oder sonstige geltende Rechtsvorschriften verstoßen, insbesondere nicht radikalpolitische, gegen das Verbotsgesetz sowie sonstige gegen den Anstand und die guten Sitten verstoßende Inhalte und Formen enthält, sowie nicht in Persönlichkeitsrechte Dritter eingreift.

4. Entgelt

  1. Das Entgelt ergibt sich aus der im Internet im Zeitpunkt der Auftragserteilung veröffentlichten Preisliste/Mediadaten. Die angegeben Preise sind Nettopreise exklusive der gesetzlichen Steuern und Abgaben.
  2. Das Entgelt ist innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungslegung ohne Abzug fällig. Nach Ablauf dieser Frist tritt Zahlungsverzug ein.
  3. VDP kann Vorauszahlungen oder ein Deposit verlangen. In diesem Fall wird der Auftrag des Auftraggebers nicht erfüllt, bevor die Vorauszahlung oder das Deposit bei VDP eingegangen ist.
  4. VDP hat bei Zahlungsverzug oder Stundung Anspruch auf die gesetzlichen Zinsen und die Einbringungskosten.
  5. VDP kann – unabhängig von der bestehenden Vereinbarung – die vollständige Bezahlung des Auftrages im Voraus verlangen, wenn begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers bestehen oder wenn der Auftraggeber sonst mit einer Zahlung in Verzug gerät.

5. Rücktritt

  1. VDP kann von einem Auftrag jederzeit ohne Angabe von Gründen innerhalb einer Frist von 30 Tagen zurücktreten. Bei einem Rücktritt hat VDP bereits erhaltenes Entgelt zurückzuzahlen. Eine weitergehende Haftung besteht nicht.
  2. Der Rücktritt hat in allen Fällen schriftlich oder per E-Mail zu erfolgen.
  3. Der abgeschlossene Vertrag bleibt für angemessene Zeit aufrecht, wenn dessen Erfüllung durch höhere Gewalt ganz oder teilweise verhindert wird.

6. Gewährleistung

  1. VDP leistet Gewähr dafür, dass die erbrachten Leistungen den vereinbarten oder gewöhnlich vorausgesetzten Leistungen entsprechen.
  2. Der Auftraggeber hat VDP allfällige Mängel innerhalb einer Woche ab Erfüllung des Auftrages anzuzeigen, wenn der Auftraggeber Unternehmer im Sinn des §1 Konsumentenschutzgesetz („KSchG“) ist. Diese Frist ist gewahrt, wenn der Auftraggeber die Anzeige rechtzeitig absendet.

7. Schadensersatz

  1. VDP haftet nur für vorsätzliches und grob fahrlässiges Verhalten und nur für durch Vertragsabschluss vorhersehbare Schäden.
  2. Die Verjährungsfrist für Schadenersatzansprüche gegen VDP beträgt 6 Monate ab Kenntnis von Schaden und Schädiger.
  3. VDP haftet nicht für Folgeschäden und entgangenen Gewinn, insbesondere auf Grund einer Vertragsverletzung. VDP haftet auch nicht für beschädigte oder verlorengegangene Daten oder Dateien.
  4. VDP haftet nicht in Fällen höherer Gewalt (zB. Arbeitskampf, Beschlagnahme, und sonstige behördliche Maßnahmen, Verkehrs- und Betriebsstörungen und Störungen aus dem Verantwortungsbereich von Dritten, Netzbetreibern oder Leistungsanbietern).
  5. VDP haftet nur für eigene, auf der Website von VDP veröffentlichte Inhalte. VDP haftet nicht für die Inhalte anderer Websites, zu denen Links auf der Website von VDP führen. Wenn VDP vom rechtswidrigen Inhalt einer Website erfährt, wird VDP den dahin führenden Link unverzüglich entfernen.

8. Datenschutz

  1. Der Auftrag ist von beiden Parteien unter Einhaltung der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen abzuwickeln

9. Erfüllungsort, anzuwendendes Recht und Gerichtstand

  1. Erfüllungsort ist der Sitz von VDP.
  2. Es gilt österreichisches Recht.
  3. Der Auftraggeber und VDP werden sich bemühen, allfällige Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis einvernehmlich beizulegen. Sollte keine einvernehmliche Streitbeilegung zustande kommen, ist zur Entscheidung über alle sich aus dem jeweiligen Vertrag ergebenden Rechtsstreitigkeiten ausschließlich das sachlich zuständige Gericht am von VDP örtlich zuständig.